SPD-Verbraucherschützer von Brunn: "Will das Ministerium damit Recherchen verhindern?" - Offizielle Anfrage gestellt …
Antrag scheitert an Votum der CSU …
Da die Realisierung neuer Kleingartenanlagen bzw. die Erweiterung bestehender Kleingartenanlagen noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird, …
Dringlichkeitsantrag stellt Fragen zu dem ungelösten Todesfall …
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Verfassungsschutz darf keine Hilfspolizei sein - Einsatz von V-Leuten strenger regeln - …
SPD-Datenschutzexperte Ritter sorgt sich um die Kommunen und fordert Unterstützung …
SPD-Fraktionsvizin Wild springt BLLV zur Seite - Mangelnde Initiative der Staatsregierung ist fahrlässig …
Offizielle Antwort auf Anfrage von Brunns ergibt: Landratsämter wurden nicht sensibilisiert - Keine Risikobetriebe ermittelt …
SPD-Fraktionschef kritisiert europafeindliche Politik der CSU - Seehofer hat Geisterfahrer Cameron zum Vorbild …
Pfaffmann: Wir bestehen auf Beteiligung der Parlamente …
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