News – Seite 265
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SPD fordert Information zur Mobilitätsdrehscheibe
Margarete Heinrich: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine sachliche und objektive Informationspolitik“ • Die Stadtwerke …
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SPD will Mindeststandards für Wohnungen festlegen
Wohnungsaufsichtsgesetz soll Vermietung von menschenunwürdigen Unterkünften zu hohen Mieten unterbinden - Dringlichkeitsantrag morgen im …
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SPD will gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
Antragspaket morgen im Rechtsausschuss - SPD-Fraktionsvize Pfaffmann will Umgang mit Flüchtlingen, der humanitären Grundsätzen entspricht …
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SPD-Fraktion erreicht Sieg im Kampf für den "Barden von Neuschwanstein"
Petition erfolgreich - Finanzministerium muss Auftrittsverbot zurücknehmen …
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Finanzausgleich: Wichtige Forderungen der Kommunen bleiben unerfüllt
SPD-Kommunalexperte Wengert weist im Innenausschuss darauf hin, dass die gestiegenen Einnahmen allein auf die hohen Steuereinnahmen …
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Rinderspacher würdigt Eröffnung einer bayerischen Vertretung in Prag als „historisches Ereignis“
SPD-Fraktionschef: Staatsregierung greift Vorschlag der SPD nach Jahren der Eiszeit endlich auf …
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Energieversorgung: Kohnen will Konzept für die Zusammenarbeit im Alpenverbund
Energiepolitische Sprecherin: Angebot des österreichischen Konzerns Verbund genau sorgfältig prüfen – SPD-Antrag zu Zusammenarbeit bei …
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SPD-Fraktionschef Rinderspacher gratuliert Josef Schuster zur Wahl zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland
Hoffnung auf ein bayerisches Zeitalter der religiösen Verständigung und Brüderlichkeit …
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SPD-Datenschützer Ritter empört über illegale Überwachung an bayerischen Schulen
Staatsregierung verantwortlich für das Verhalten der Schulleitungen - Abgeordneter verlangt sofortige Abschaltung der Videoanlagen …
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Arnold kündigte faire und transparente Aufklärung der Haderthauer-Affäre an
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Modellbau betont: „Es wird kein Tribunal“ …
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