Schutz der Demokratie durch AfD-Verbot
Das Netzwerk Correctiv hat Recherchen von einem gemeinsamen Treffen von Großunternehmerinnen, AfD-Funktionärinnen, Mitgliedern der CDU-Werteunion sowie Teilen der Neonazi-Szene veröffentlicht. Inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens war die gemeinsame Vorstellung einer Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte und unliebsamen Bürger*innen - unabhängig ihres Passes - in einen „Musterstaat“ in Afrika.
Anna Rasehorn, Mitglied des Landtags und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, sieht sich durch die Correctiv-Recherchen in ihrem Bild der AfD bestätigt: „Das nationalsozialistische und rassistische Gedankengut ist tief in der AfD verwurzelt und zeigt wieder einmal auf, wie rechtsextrem diese Partei wirklich ist. Die AfD dient der rechten Szene als parlamentarische Stimme.“
Aufgrund der Funktion der AfD als parlamentarische Stimme der Rechten sieht Rasehorn die Notwendigkeit des Zusammenstehens der demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie in Deutschland: „Die rechte Szene gibt sich durch demokratisch gewählte Volksvertreter*innen einen bürgerlichen Anstrich. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Beispiele aus anderen Ländern wie Polen zeigen, dass rechte Parteien, einmal gewählt, demokratische Strukturen schrittweise abbauen. Demokratische Parteien müssen deshalb den Konsens finden, dass wir nur gemeinsam unsere Demokratie verteidigen und behaupten können, z.B. über gemeinsame Anstrengungen zur Durchsetzung eines AfD-Verbotes.“
Rasehorn sieht diesen Konsens jedoch gefährdet: „Diesen Konsens haben aber die konservativen Kräfte unseres Landes verlassen, da sie sich durch reines Ampel-Bashing strategisch mehr versprechen als durch konstruktive Mitarbeit. Dabei zeigen zahlreiche Studien auf, dass etwa die Übernahme der ausländerfeindlichen Positionen von AfD-Wählerinnen durch konservative Parteien zwar zur Verfestigung dieser Position der Wählerinnen führt – leider aber nicht zu einer Rückgewinnung dieser Wähler*innen.