SPD: Aiwangers Lügengeschichten verhindern einen besseren Grundwasserschutz
Eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Staatsregierung zeigt: Aiwangers Aussage, "ein paar dasuffene Ratzn" wären für erhöhte Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich, entbehrt jeder Grundlage. Dies hatte der Vize-Ministerpräsident laut eines SZ-Artikels auf einer Kundgebung verlauten lassen.
Laut dem bayerischen Umweltministerium sei es auszuschließen, dass im Kanalnetz verendende Ratten zu einer Nitratbelastung der Böden führen. „Statt für den schnellen Applaus Lügengeschichten zu erzählen, sollte sich der Möchtegern-Landwirtschaftsminister Aiwanger endlich um einen besseren Grundwasserschutz kümmern. Bereits 2019 hatte der Ministerrat beschlossen, das Messstellennetz in Bayern von 600 auf 1.500 Messstellen zu erweitern, während im selben Jahr der stv. Ministerpräsident den Landwirten in Landshut versprach, es zu verzehnfachen, erinnert Ruth Müller an die großmundigen Versprechen. „Nichts davon ist passiert“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Stattdessen würden jetzt falsche Behauptungen verbreitet, wie das Umweltministerium einräumen musste.
Im aktuellen Koalitionsvertrag formulierten CSU und Freie Wähler, die Wasserqualität im Auge behalten zu wollen, und fordern geringere Nitratbelastungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn macht deutlich: „Mit seiner Aussage schiebt Aiwanger die Verantwortung für den Grund- und Trinkwasserschutz den Kommunen und Kläranlagenbetreibern zu, anstelle sich endlich selbst darum zu kümmern. Es ist unglaublich, dass ein stellvertretender Ministerpräsident entweder die Funktionsweise von Abwasser- und Kanalsystemen nicht kennt oder wissentlich die Unwahrheit sagt.“