SPD: Rechtsextreme Netzwerke verhindern – keine Staatsimmobilien für Verfassungsfeinde
Laut Medienberichten will ein AfD-Abgeordneter dem Freistaat ein Schloss abkaufen – mit dem Ziel, ein „patriotisches Zentrum“ aufzubauen. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet sich in dieser Woche. Für die SPD im Landtag ist klar: Staatliche Immobilien gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Mit einer Anfrage wollen die Sozialdemokraten aufklären, ob weitere Kaufangebote bestehen und herausfinden, wie der Freistaat diese abwehren kann.
Die Rechtsextremen um die AfD vernetzen sich in Bayern immer stärker. Eine neue Dimension dessen zeigt sich in dem Versuch der AfD-Jugend, im herrenlosen Schloss Mattsies ein „patriotisches Zentrum“ einzurichten. „Ein weiterer Ort, an dem sich Verfassungsfeinde die Klinke in die Hand geben, vermeintliche Bildungsarbeit betreiben und mutmaßlich neue 'Remigrations-Fantansien' spinnen – das müssen wir verhindern. Weder Schloss Mattsies im Allgäu noch irgendeine andere Immobilie darf die Staatsregierung an die AfD verkaufen. CSU und Freie Wähler müssen jetzt beweisen, dass die Brandmauer gegen Rechts steht“, fordert Anna Rasehorn, Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Aufgeklärt werden müsse zudem, ob die AfD auch an anderen Standorten im Freistaat Immobilien erwerben will. Horst Arnold, Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Wir schauen genau hin und wollen wissen, wo Extremisten weitere Gebote für staatliche Gebäude abgegeben haben. Wer unsere Verfassung wirksam vor ihren Feinden schützen will, muss auch die Vernetzungsarbeit der Rechtsextremen in den Blick nehmen – und dort einschränken, wo möglich.“
Die SPD-Anfrage zielt darauf ab, zu prüfen, ob der Freistaat über Richtlinien, wonach Immobilien nicht an extremistische Vereinigungen oder zur Nutzung für extremistische Zwecke verkauft werden dürfen, mögliche Kaufangebote abwehren kann. Ebenso soll geklärt werden, ob der für Immobilienverkäufe zuständige Staatsbetrieb angesichts fragwürdiger Bieter mit bayerischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. „Wenn Grundstücke des Freistaates vor Extremistenerwerb zu schützen sind, dann muss zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit mit Bayerischem Verfassungsschutz und bayerischer Polizei etabliert werden“, fordert Arnold weiter.