SPD zur StVG-Reform: Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist!
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei fadenscheinig, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Gross: „Der Staatsregierung geht es nur darum, die sinnvollen Vorhaben der Ampel-Koalition zu blockieren. Sie nehmen damit eine Verzögerung der Verkehrswende in Kauf und lassen die eigenen Bürgermeister im Regen stehen.“
Unter anderem hätte die Reform des StVG und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung vielen Kommunen mehr Handlungsspielräume, etwa für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gegeben. Sabine Gross: „Die Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist. Wir als SPD stehen an der Seite von Städten und Gemeinden. Viele verkehrliche Maßnahmen konnten bislang nicht umgesetzt werden, da den Kommunen die rechtliche Grundlage dazu fehlte. Mehr Tempo 30 bedeutet mehr Schutz, etwa von Kindern und beeinträchtigten Personen.“
Die Augsburger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn betont: „Auch CSU-geführte Städte wie Augsburg haben lange auf diese Reform gewartet. Die Reform wurde im Bundestag breit diskutiert und verabschiedet, der Verkehrsausschuss im Bundesrat hatte zugestimmt und auch Bayern hatte noch vor der Sitzung im Bundesrat Zustimmung signalisiert. Nun hat Söder auf den letzten Metern mit seinen parteipolitischen Spielchen seinen eigenen Leuten einen Bärendienst erwiesen.“ Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte vor der Bundesratsabstimmung in einem Brief dazu aufgerufen, der Änderung des StVG zuzustimmen.
Seit 2021 haben sich mehr als tausend Städte und Gemeinden sowie acht Landkreise, darunter allein 280 bayerische Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen, um sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Geschwindigkeiten einzusetzen. Mit der Reform des StVG sollten außerdem die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden.
Hierzu die Anfrage zum Plenum der SPD-Fraktion.