Anfrage anlässlich des Vernetzungstreffens rechtsextremer Akteur:innen in Dasing
„Das Vernetzungstreffen rechtsextremer Akteur*innen in Dasing zeigt auf, wie selbstbewusst die Szene agiert und sich immer weiter vernetzt. Daher hatte ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt und nachgefragt, wie intensiv der Verfassungsschutz diese Vernetzung beobachtet. Die Antwort zeigt, dass sich dort nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Vernetzung abbildet.
Die beiden Organisationen AfD und Identitäre Bewegung (IB) bilden beinahe schon eine Einheit und zeigen dies auch immer offener. Das macht deutlich, dass die AfD die Angst vor den Sicherheitsbehörden längst verloren hat. Deshalb ist es umso problematischer, dass wir Demokrat*innen hier nicht geeint sind. Die politische Auseinandersetzung darf nicht als Freibrief verstanden werden, AfD-Haltungen und deren Wortwahl zu kopieren.
Die Rechtsextremen haben das Ziel, unsere offene, demokratische Gesellschaft zu schwächen und letztendlich zu zerstören. Den Deportationsfantasien einiger Akteure, vor allem in der IB, aber auch in der AfD, müssen wir uns laut und geeint entgegenstellen. Die zahlreichen großen Demonstrationen in ganz Deutschland und auch in Augsburg machen genau das.
Die offensichtlichen Verbindungen zwischen AfD und IB müssen in die Bewertung der AfD einfließen. Nach wie vor stehe ich dazu, ein Verbot der AfD ernsthaft überprüfen zu lassen. Denn die Lage hat sich grundsätzlich geändert. Hat sich die AfD vor knapp 8 Jahren noch per Vorstandsbeschluss klar von der IB abgegrenzt (“Unvereinbarkeitsbeschluss”), machen beide inzwischen gemeinsame Sache.”