SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Extremismus entgegentreten und Demokratie verteidigen
Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien. Mit konsequenter Strafverfolgung allein ist es aber nicht getan.“
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 zeigt einen wachsenden Extremismus in Bayern. Gerade mit Hinblick auf die Europameisterschaft im Sommer sind die Entwicklungen im Bereich des Islamismus mit Sorge zu beobachten. Hierbei muss klargestellt werden, dass der Islamismus und der Rechtsextremismus ähnliche bis gleiche Feindbilder aufweisen. So ist der exorbitante Anstieg im Bereich des Antisemitismus ein über die gesamte Gesellschaft verteiltes Problem, dass durch den Angriff der Hamas auf Israel einen Katalysator gefunden hat. Darüber hinaus sind queere Veranstaltungen, wie etwa die vielen CSDs in Bayern zu nennen, die sowohl für Islamistinnen als auch Rechtsextreme ein massives Feindbild darstellen. Christiane Feichtmeier, Sprecherin für Innenpolitik kommentiert dazu: "Die oft als westlich beschriebene Lebensweise, deren Grundlage die Individualisierung darstellt, ist für Extremistinnen verschiedener Couleur ein Angriffsziel. Das gilt sowohl für den Islamismus, der aktuell wieder verstärkt ins Bewusstsein rückt sowie für den Rechtsextremismus, der in den letzten Jahren immer Salonfähiger geworden ist und tief in die Gesellschaft greift. Wir müssen die Errungenschaften der offenen Gesellschaft konsequent gegen extremistische Angriffe verteidigen und klar und deutlich zeigen, dass für Extremismus in Bayern kein Platz ist.” Mit Hinblick auf den immer weiter steigenden Antisemitismus betont Feichtmeier: “Auch fordern wir den konsequenten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Umsetzung der Vorschläge des Unabhängigen Expertenrates Antisemitismus II in Bayern, dem sich die CSU bisher immer verweigert hat.“ ”Anna Rasehorn, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus dazu: „Die Entwicklungen, die der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 aufzeigt, sind alarmierend. Die Radikalisierung nimmt zu und damit die Gefährdung von Menschenleben. Gerade die Zunahme der Gewalttaten im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist ein klares Signal für uns, dass rechtem Extremismus die Grundlage entzogen werden muss. Auch für die Demokratie ist dies von entscheidender Bedeutung, denn diese muss verteidigt werden, da sie ansonsten schutzlos gegenüber illiberalen Kräften ist. Für Bayern bedeutet das unter anderem, dass das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus dringend zu einem breit angelegten Förderprogramm für Demokratie und Toleranz weiterentwickelt werden muss.“
Darüber hinaus fordert die SPD eine wissenschaftliche Evaluierung aller Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie in Bayern. Denkbar sei die Errichtung einer Koordinierungsstelle Demokratie in der Staatskanzlei zur Vernetzung von Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsorganen mit dem Ziel, antidemokratische Bestrebungen besser einzudämmen und die Demokratie in Bayern zu stärken.