SPD-Stadtratsfraktion Augsburg und Anna Rasehorn, MdL: Kita-Finanzierung ist Aufgabe von Stadt und Land
Schon seit einiger Zeit schlagen die freien und gemeinnützigen Träger von Kitas Alarm: Während die Kosten und die Anforderungen immer weiter steigen, halten weder die staatlichen noch die kommunalen Förderungen mit dieser Entwicklung Schritt. Zuletzt haben selbst die großen konfessionellen Träger Alarm geschlagen und darauf aufmerksam gemacht, dass sie die entstehenden Defizite nicht länger tragen können.
Bereits in diesem Frühjahr hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Augsburg ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Augsburger Kitas entwickelt und ihre freiwillige Förderung deutlich erhöht. Das ist allein schon notwendig, um den momentanen Bestand an Kitas der freien Träger zu sichern – während wir eigentlich immer noch zu wenig Kita-Plätze in Augsburg haben.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion dazu:
„Die Argumentation der Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne), dass die sinkenden Kirchensteueraufkommen zu dieser Situation führen würden, ist grundfalsch und lässt an ihren Kenntnissen zweifeln. Es ist mitnichten eine Aufgabe der freien Träger, für eine hinreichende Finanzierung zu sorgen. Die Stadtregierung hat – gemeinsam mit dem Freistaat – die Aufgabe, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherzustellen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, wenn sich freie Träger nach dem Subsidiaritätsprinzip bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen.
Es ist also aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ganz klar: Hier stehen die Stadt Augsburg und der Freistaat Bayern gemeinsam in der Pflicht, die Finanzierung der Kitas sicherzustellen. Wenn immer mehr freie gemeinnützige Träger aufgeben muss entweder die Stadt die Versorgung sicherstellen oder die Kinderbetreuung würde von gewinnorientierten Unternehmen übernommen, mit gravierenden Folgen für Eltern und Kinder. Explodierende Kitagebühren für die Eltern wären nur eine der drastischen Folgen so einer Entwicklung.“
Anna Rasehorn, MdL, ergänzt:
„Durch die Inflation, aber auch durch steigende Energiepreise, erhöhen sich die Betriebskosten von Kitas. Nachdem die Bayerische Staatsregierung die Förderung von Kitas nicht an den tatsächlichen Kostensteigerungen ausrichtet, deckt die Förderung der Kitas nach dem BayKiBiG einen immer geringeren Anteil der Kosten ab, die für den Betrieb einer Kita notwendig sind. Diese wachsende Lücke ist für die bayerischen Kommunen und die freien Träger ein großes Problem! Eine Reform muss dringend her. Immer wieder hat unsere Landtags-Fraktion dazu Anträge eingebracht, die alle von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Die bayerische Staatsregierung muss ihre Verpflichtung, die Finanzierung der Kitas in Bayern sicherzustellen, endlich ernstnehmen, statt nur immer und immer wieder leere Versprechungen zu machen.“
Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion abschließend:
„Kinderbetreuung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein Wegbrechen der gemeinnützigen Träger dürfen wir uns nicht leisten – ohne sie blieben große Lücken zurück, die dann durch kommerzielle Unternehmen ausgefüllt werden. Deren Interesse liegt ausschließlich im maximalen Gewinn. Sie haben deshalb keine Gewissensbisse, horrende Elternbeiträge zu verlangen.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
SPD-Stadtratsfraktion Augsburg