Augsburg 11.12.2026 – Gute Nachrichten gibt es für Kommunen in Schwaben, denn sie werden im Jahr 2026 Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten. Für Schlüsselzuweisungen sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, der im kommenden Jahr insgesamt 12,83 Mrd. Euro betragen wird, immerhin 4,98 Mrd. Euro vorgesehen. Anna Rasehorn betont die Bedeutung der Schlüsselzuweisungen gerade in Zeiten angespannter Kommunalfinanzen: „Schlüsselzuweisungen stärken die Verwaltungshaushalte der Kommunen, denn sie sind nicht zweckgebunden und deshalb vor Ort frei verfügbar. Sie erweitern den Gestaltungsspielraum unserer Kommunen, gerade in Zeiten knapper Kassen.“

Trotz der positiven Informationen über Schlüsselzuweisungen erinnert die Abgeordnete Anna Rasehorn daran, dass die kommunalen Spitzenverbände im Oktober bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich auf die prekäre Lage bei den Kommunalfinanzen hingewiesen haben. So sei die Finanzsituation der bayerischen Kommunen dramatisch und instabil wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Auch Anna Rasehorn sieht den Handlungsbedarf: „Die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 auf 13,3 Prozent im kommenden Jahr ist nur ein minimaler Schritt in die richtige Richtung. Erforderlich ist eine Verbundquote von 15 Prozent, was die Kommunalfinanzen und insbesondere die Schlüsselzuweisungen strukturell und nachhaltig stärken würde. Unser Ziel muss es sein, unsere Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, sondern ihnen Geld für die sogenannten freiwilligen Leistungen übrigbleibt. Dazu zählen Schwimmbäder, aber etwa auch Stadtbüchereien, Theater und Museen und die Förderung von Vereinen, entscheidende Faktoren also für die Lebensqualität und Attraktivität einer Kommune. Ein kostengünstiges Freizeitangebot, das für alle zugänglich ist, steigert die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in Schwaben und ist sozial gerecht. Genau das braucht es in Zeiten, in denen die Gesellschaft immer weiter auseinanderrückt und es für viele Familien unbezahlbar geworden ist, ihren Kindern ein abwechslungsreiches und förderndes Freizeitangebot zu finanzieren.”

Nach Schwaben werden insgesamt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 583,1 Mio. Euro fließen. Diese gliedern sich, gerundet, wie folgt auf folgende kreisfreie Gemeinden und Kreise auf:

Kreisfreie Gemeinden:

• Augsburg (Stadt): 218,4 Mio. Euro (2025: 217,1 Mio. Euro).
• Kaufbeuren: 32,0 Euro (2025: 32,7 Mio. Euro).
• Kempten: 33,0 Euro (2025: 35,8 Mio. Euro).
• Memmingen: 11,6 Mio. Euro (2025: 13,6 Mio. Euro).

 

Kreise:

• Aichach-Friedberg: 29,4 Mio. Euro (2025: 27,7 Mio. Euro).
• Augsburg: 58,6 Mio. Euro (2025: 56,0 Euro).
• Dillingen a.d. Donau: 23,0 Euro (20,5 Mio. Euro).
• Günzburg: 25,8 Mio. Euro (24,6 Mio. Euro).
• Neu-Ulm: 39,4 Mio. Euro (30,9 Mio. Euro).
• Lindau (Bodensee): 17,4 Mio. Euro (17,0 Euro).
• Ostallgäu: 21,6 Mio. Euro (27,9 Mio. Euro).
• Unterallgäu: 26,4 Mio. Euro (25,9 Mio. Euro).
• Donau-Ries: 15,4 Mio. Euro (21,6 Mio. Euro).
• Oberallgäu: 31,2 Mio. Euro (31,8 Mio. Euro).

 

Zudem betragen die voraussichtlichen kommunalen Investitionsbudgets:

 

Kreisfreie Gemeinden:

• Augsburg (Stadt): 44,8 Mio. Euro.
• Kaufbeuren: 7,7 Mio. Euro.
• Kempten: 10,2 Mio. Euro.
• Memmingen: 6,6 Mio. Euro.

 

Kreise:

• Aichach-Friedberg: 5,9 Mio. Euro.
• Augsburg: 11,7 Mio. Euro.
• Dillingen a.d. Donau: 4,5 Mio. Euro.
• Günzburg: 5,7 Mio. Euro.
• Neu-Ulm: 8,0 Euro.
• Lindau (Bodensee): 3,7 Mio. Euro.
• Ostallgäu: 5,8 Mio. Euro.
• Unterallgäu: 6,2 Mio. Euro.
• Donau-Ries: 5,3 Mio. Euro.
• Oberallgäu: 7,0 Euro.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass aus dem investiven Sondervermögen des Bundes, von dem beträchtliche Mittel in den bayerischen Staatshaushalt fließen werden, der Kommunalanteil pro Jahr eine Milliarde Euro betragen muss. Anna Rasehorn kritisiert daher: „Mit dem von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Kommunalanteil von 60 bis 70 Prozent wird die Kommunalmilliarde nicht erreicht.“

 

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2026

• Die Schlüsselzuweisungen steigen 2026 gegenüber dem Vorjahr um 131 Mio. Euro auf 4,98 Mrd. Euro an. Sie sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der 2026 insgesamt 12,83 Mrd. Euro betragen wird. Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung.
• Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden 2026 dem Kommunalanteil in Höhe von 6,8 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird durch die Verbundquote bestimmt, die von 13 auf 13,3 Prozent in 2026 und auf 13,5 Prozent in 2027 angehoben wird. Die kommunalen Spitzenverbände und die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag halten eine Verbundquote von 15 Prozent für erforderlich, was die Kommunalfinanzen deutlich stärken würde.
• Das kommunale Investitionsbudget schöpft sich aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur, die in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallen. Der Freistaat Bayern erhält daraus rund 15,7 Mrd. €, den bayerischen Kommunen werden im Jahr 2026 davon 3,9 Mrd. € Davon entfallen 2 Mrd. € auf ein neues kommunales Investitionsbudget.