München 12.12.2025 – Die Novelle des Bayerischen Wassergesetzes soll noch in diesem Jahr im Bayerischen Landtag beschlossen werden. An diesem Donnerstag stehen die Änderungsanträge im Umweltausschuss auf der Tagesordnung, in der darauffolgenden Woche ist die abschließende Beratung im Plenum vorgesehen.

Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, findet klare Worte:
„Jahrelang haben CSU und Freie Wähler beim Thema Wassercent nicht geliefert – und jetzt wird im Hauruck-Verfahren ein Gesetz durchgepeitscht, das bestenfalls die Note mangelhaft verdient. Der angebliche Wassercent ist nichts weiter als eine Mogelpackung. Was hier eingeführt wird, ist eine Gebühr, bei der ausgerechnet diejenigen, die am meisten verbrauchen und eigentlich zahlen müssten, weitgehend ausgenommen werden, etwa durch die geplante Ausnahme für Wasser- und Bodenverbände oder die Freimenge von 5.000 Kubikmetern. Und wenn doch einmal gezahlt werden soll, wird nicht einmal der tatsächliche Verbrauch gemessen, sondern grob geschätzt. Übersetzt heißt das: Alles bleibt beim Alten. Private Haushalte werden zur Kasse gebeten werden, während industrielle Großverbraucher und landwirtschaftliche Betriebe weiterhin mit großzügigen Ausnahmen und Freimengen davonkommen.“

Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und fränkischer Abgeordneter, zeigt sich angesichts des dramatischen Wassermangels in Franken fassungslos:
„Diese Gesetzesnovelle ist eine vertane Chance. Statt den Wassercent endlich als wirksames und sozial gerechtes Instrument gegen Wassermangel einzuführen, wird ein Papiertiger geschaffen, der keine einzige Region in Franken entlasten wird – obwohl es dringend nötig wäre. Eine aktuelle schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Neun der zehn bayernweit am stärksten betroffenen Regionen mit der niedrigsten Grundwasserneubildung liegen in Franken. Die Politik dieser Staatsregierung hat den geplanten Bau neuer Fernleitungen zur Trinkwasserversorgung in den Norden und Osten Bayerns überhaupt erst nötig gemacht. Statt klare gesetzliche Anreize zum Wassersparen zu setzen, diskutieren CSU und Freie Wähler lieber über den zeit- und kostenintensiven Bau einer dritten Talsperre.”