München 25.06.2026 – Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion nicht folgenlos bleiben. „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst“, warnt Anna Rasehorn, Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Die Augsburger Abgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der dafür eingerichteten Bund-Länder-Gruppe. „Das neue Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen.“
„Gerade in Bayern, mit einem der radikalsten, durch ehemalige Flügelmitglieder geprägten Landesverbände, haben wir eine besondere Verantwortung“, betont Anna Rasehorn. Die Politik dürfe daher das fundierte Gutachten nicht ignorieren, für das Expertinnen und Experten mehr als 2.500 Belege aus Programmen, Anträgen und offiziellen Äußerungen der AfD ausgewertet haben. Der Befund ist deutlich: Es handelt sich nicht um einzelne Ausrutscher oder Provokationen, sondern um ein systematisches politisches Konzept, das sich gegen die Menschenwürde und zentrale Grundprinzipien unserer Demokratie richtet. „Das Gutachten zeigt, dass die radikalen Kräfte in der AfD längst den Ton angeben“, analysiert Rasehorn. „Die verfassungsfeindlichen Tendenzen sind kein Randphänomen mehr, sondern prägen die politische Ausrichtung der Partei.“
In dem Gutachten werden der AfD zahlreiche Fälle nachgewiesen, in denen Gegnerinnen und Gegner eingeschüchtert oder aus dem politischen Prozess verdrängt werden sollen. Zahlreiche Forderungen der AfD entsprechen denen der NPD, die bereits dort als verfassungsfeindlich eingestuft sind. Könnte die AfD die Politik bestimmen, so das Gutachten, müssten zahlreiche Menschen Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit, Benachteiligungen oder sogar den Verlust staatsbürgerlicher Rechte fürchten. Rasehorn: „Das zeigt: Es geht hier nicht um abstrakte juristische Debatten. Es geht um Menschen. Es geht um die Frage, ob alle Menschen in Deutschland die gleichen Rechte und die gleiche Würde besitzen oder nicht. Wir als SPD und auch alle anderen demokratischen Parteien beantworten diese Frage mit Ja. Die AfD mit Nein.“
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